Newsletter Schweizer Buchhandel
Ausgabe 48/2025 vom 18. Dezember 2025
2. Bundespolitik
2. Parlament für den Schutz geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
Letzte Woche hiess der Ständerat die vom SBVV unterstützte Motion «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» von Petra Gössi mit den vom Nationalrat vorgenommenen Änderungen gut. Die grosse Kammer hatte in ihrer Beratung im September Passagen aus der Motion entfernt, wonach Inhalte nur mit Zustimmung der Urheberrechts-Inhaber zum KI-Training verwendet werden dürfen. Zudem wurde die Motion dahingehend umformuliert, dass die Umsetzung den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nicht schwächen dürfe.
Während der Beratung zeigte Petra Gössi die Meilensteine ihres Vorstosses auf. Ständerätin Isabelle Chassot hielt fest, es sei zentral, bei der Ausrichtung der KI-Regulierung «Modelle zu berücksichtigen, die in den Nachbarstaaten eingeführt wurden oder gerade eingeführt werden, sowie die laufenden Gesetzesänderungen zu bewerten, um ein ‹Swiss Finish› zu vermeiden». Denn ein solches könnte sich nachteilig auf unsere Kreativwirtschaft auswirken.
Bundesrat Beat Jans machte darauf aufmerksam, dass der Bundesrat die Motion von Anfang an unterstützt habe. Er betonte, dass es nun an den Räten sei, diese Vorlage mit den in den Kommissionen diskutierten Vorlagen zum Leistungsschutzrecht «zu verheiraten» – für ihn sei das nicht zwingend. Das ist es für den SBVV ebenfalls nicht. Beim Leistungsschutzrecht geht es darum, Medienverlagen und Medienschaffenden Möglichkeiten zu bieten, eine faire Vergütung für ihre Inhalte zu erhalten. Die Diskussion im Ständerat kann auf der Website des Parlaments nachgelesen werden.
Die in der Debatte erwähnte Berücksichtigung von Modellen der angrenzenden Nachbarländer ist eine dringende Empfehlung des SBVV gegen die überstürzte Einführung eines zwingenden Zweitveröffentlichungsrechts für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren – ein anderes politisches Schwerpunktthema des Verbands, der dazu auf seiner Website ein Factsheet und ein aktuelles Rechtsgutachten zur Verfügung stellt.
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